so nit!

oder das könnte man auch anders machen oder sehen!

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Diese stellen die eigenen Ansichten des jeweiligen Verfassers dar und können somit von der Parteimeinung abweichen!

Schweitzer: "Für zahnlosen Tiger am besten, wenn er das Beißen nicht versucht"

"Zum Beitrag der Rheinpfalz vom 18. Juni "Wahlkampf eingeläutet" erklärt Alexander Schweitzer, SPD-Kreisvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2012:"

Nicolai Schenk weiß sehr genau, wie sehr er sich auf die Unterstützung von Landrätin Riedmaier sowie der Kreisbeigeordneten Lauerbach und Geißer verlassen konnte, als er sich nach Afghanistan aufmachte. Sie mussten seine Aufgabenfelder über Monate hinweg mittragen. Die SPD im Landkreis hat diese persönliche Entscheidung des Herrn Schenk nie thematisiert - während seine eigenen politischen "Freunde" ihn munter dafür an den Pranger stellten. Dass ausgerechnet er nun die Frechheit besitzt, auf einem Parteitag Zensuren an andere zu verteilen, ist ein starkes Stück.

Aber die Ausfälle passen ins Bild:
Bisher ist die CDU vor allem mit polemischen Angriffen und ihrer offensichtlichen Inhaltsnot aufgefallen. Sachbeiträge sind selten geworden. Die einstmals starke CDU Südliche Weinstraße verweigert sich der politischen Auseinandersetzung.

Erfolge des Landkreises für sich selbst zu verbuchen reicht nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, wer an der Südlichen Weinstraße den Takt vorgibt: Landrätin Theresia Riedmaier. Die SPD steht dabei verantwortungsvoll an ihrer Seite.

Auch Herrn Schenk ist das klar. Er flüchtet sich in Autosuggestion: "Wir gestalten den Landkreis", so sein Fazit. Zumindest der Humor scheint ihm noch nicht abhanden gekommen zu sein. Freilich wird den Altvorderen der Kreis-CDU das Lachen schon lange vergangen sein. Denn seit Jahren schon gibt es kein Landtagsmandat im Südkreis mehr. Eine Bürgermeisterwahl nach der anderen ging verloren.

Hinzu kommt die Bauchlandung bei der Hauptamtlichkeit als Beigeordneter und Kritik aus der eigenen Mannschaft im Zusammenhang mit Schenks Auslandseinsätzen. Im Kreistag ist die CDU schon lange in Schläfrigkeit versunken.

Das ist die Bilanz des Nicolai Schenk!

Da hilft alle öffentlich zur Schau getragene Kampfeslust nicht. Für einen zahnlosen Tiger ist es am besten, wenn er das Beißen gar nicht erst versucht. Kein Wunder, dass nur ein paar Dutzend Delegierte zu den Neuwahlen des Kreisvorstands erschienen sind.

Warum hört man dort kein Wort zu den Steuererhöhungen der Bundesregierung, die Land und Kommunen weiter Geld entzieht?

Schenk ist Mitglied des Landesvorstands der CDU. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium kürzt die Leistungen für die Arbeitsmarktprogramme, auch für den Jobscout. Dazu kein Wort des Kreisvorsitzenden Schenk.

Alle Bundesländer, auch die CDU geführten, fordern richtigerweise von der Bundesregierung, endlich Verantwortung für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung zu übernehmen. Kein Wort des Kreisvorsitzenden Schenk.

Keinerlei Aktivitäten bei der Gestaltung der Schullandschaft, während die SPD die Schulstrukturreform im Zusammenhang mit der Realschule Plus völlig ohne Mithilfe der CDU umgesetzt hat. Zwei neue Fachoberschulen im Landkreis, der qualifizierte Antrag für eine Dritte liegt vor. Dazu bleibt Nicolai Schenk stumm.

Zukunftsfähige Ausrichtung der Berufsbildenden Schule mit Ansiedlung neuer wichtiger Ausbildungsfelder wie Gastronomie und Sozialassistenz, eine Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Vorausschauende SPD-Politik im Hinblick aufbestehenden Fachkräftebedarf: Auch hier kein Wort des Kreisvorsitzenden Schenk.

Zwischen Landrätin Theresia Riedmaier und den Beigeordneten Lauerbach und Geißer herrscht eine gute, sachbezogene und effektive Zusammenarbeit. Das erklärt auch die großen Erfolge bei der Gestaltung der Schullandschaft.

Bei der Kinderbetreuung nimmt der Kreis bundesweit einen Spitzenplatz ein. Ergebnis gemeinsamer Arbeit von SPD-geführter Landesregierung und Landrätin. Über den Gegenentwurf der CDU, der unsäglichen Herdprämie, sei an dieser Stelle besser gar nicht gesprochen.

Energiewende mit Bürgersolar und Solarkataster, die Verbesserung der Queichtallinie, die gleichbedeutend mit einer Stärkung der infrastrukturellen Anbindung der Verbandsgemeinde Annweiler ist. Auf welcher Wehrübung war Herr Schenk da gerade?

Auch in Sachen Finanzpolitik hat sich die CDU einen grandiosen Flop geleistet:
Die CDU brüstet sich mit einer finanzpolitisch fragwürdigen Blockadepolitik bei der Kreisumlage. Die Ablehnung der weitestgehend als notwendig anerkannten Erhöhung um einen Punkt hatte Folgen. Folgen, die sich niemand wünschen kann, der im Interesse und als Kreistagsmitglied in der Pflicht für den Landkreis steht: Nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2011 mussten bis Ende März 2012 Einsparpotentiale in der Größenordnung von etwa 260 000 Euro gefunden werden, die nur bei den so genannten "freiwilligen Leistungen" zu finden waren.

Der Kreistag hat sich auf eine Verlagerung der finanziellen Lasten bzw. auf eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinden zum Beispiel bei der Jugendpflege und bei den Ruftaxen verständigt. Das wiederum hat zur Folge, dass die Verbandsgemeinden ihre Ortsgemeinden belasten müssen. Was also ist der Effekt? Eine Verschiebung von einer Ebene auf die andere. Das ist weder finanzpolitisch noch kreispolitisch klug; es hilft weder dem Kreis noch den Gemeinden. Es dient nur dazu, der CDU ein Thema für ihre Symbolpolitik zu liefern.

Offener Brief an die Rheinpfalz

(von Theresia Riedmaier)

Die andauernden schäbigen Diffamierungen unseres Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Kurt Beck durch MdL Christine Schneider haben ein Maß erreicht, das nicht mehr unwidersprochen hinnehmbar ist. Kurt Beck ist seit mehr als dreißig Jahren Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Viele gute Entwicklungen hier im Landkreis, in der Stadt Landau und in der ganzen Südpfalz gehen auf seine Initiative, auf seine positive Begleitung, seine immerwährende Unterstützung zurück. So unter anderem auch die Stadtentwicklung von Bad Bergzabern. Jahrelang hat sich dort überhaupt nichts getan, außer, dass ständig gejammert wurde, dass nichts geht. Die "Rheinpfalz" hat den Stillstand und die Rückwärtsentwicklung dieser Kurstadt jahrelang regelmäßig beschrieben und beklagt. Vor einigen Jahren dann hat der Wahlkreisabgeordnete Kurt Beck die Initiative ergriffen, den Prozess der Stadtentwicklung so in Gang zu bringen, dass auch Landesförderung möglich wurde, zum Beispiel bei der Gestaltung des Ludwigsplatzes oder des Kurparkeingangs. Ja, Auch das verfallende aber denkmalgeschützte Ensemble des Bad Bergzaberner Hofes gehörte dazu - die Sanierung und Modernisierung ist ein Eckstein für wichtige Impulse der Innenstadtsanierung und es ist richtig, dass öffentliche Mittel dafür verwendet werden, weil jede Entwicklung solche Anstöße braucht, um in Gang zu kommen. Jahrelang hat sich darum niemand gekümmert, bis Kurt Beck mit Unterstützung des Innenministeriums, der Entwicklungsagentur und des Stadtplaners Prof. Dennhart konzeptionell und finanziell die Dinge ins Rollen gebracht hat. Ich finde es unglaublich, dass er sich dafür von Frau Schneider in unerträglicher Weise beschimpfen lassen muss.

Wer die Arbeit des Wahlkreisabgeordneten und Ministerpräsidenten seit Jahrzehnten verfolgt, weiß, mit welcher Leidenschaft Kurt Beck für die Menschen eintritt und ihre Sorgen zu seinen macht. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus der Südpfalz und aus dem ganzen Land nehmen gerne seinen Rat und seine Unterstützung entgegen, die sie bei den seit 30 Jahren regelmäßigen Sonntagssprechstunden erbitten oder einfordern.

Ich glaube, es hat noch nie einen Fall gegeben, der von ihm nicht bearbeitet worden wäre. Ich weiß, dass viele Bürgermeister, Gemeinderäte, ehrenamtlich engagierte Menschen immer wieder bei ihm anklopfen, wenn sie Hilfe und Unterstützung für ihre Projekte brauchen. Egal, ob es um die großen Fragen geht wie zum Beispiel die Landesgartenschau für Landau oder um kleinere Anliegen, wie zum Beispiel die Anschaffung eines Feuerwehrautos. Ich weiß auch, dass es von Beck immer das Bemühen gibt, Möglichkeiten und Wege der Unterstützung zu finden - manchmal auch in fast ausweglosen Lagen. Das !! ist das System Beck.

Und Frau Schneider? Sie bemüßigt sich einer Wortwahl, die nur schwer erträglich ist. Die Gestaltung der Realschule Plus, zum Beispiel in Edenkoben, ist für sie "Schwachsinn". Ich erlaube mir hier die Frage: Was hat sie in fünfzehn Jahren Abgeordneten-Dasein eigentlich geleistet? Wo ist ein einziges Projekt, von dem man sagen könnte, das gäbe es ohne sie nicht? Wo ist irgend etwas Positives? Ich erlebe nur Kritisieren, Beschimpfen und im aktuellen Fall Diffamieren.
Es wird Zeit dafür, dass sie auch einmal etwas zu Wege bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Theresia Riedmaier

Zur Schwarz-gelben Aufkündigung des solidarischen Gesundheitssystems

Zu den Bemerkungen auf der Startseite noch ein Hinweis - Unterstützt bitte die Unterschriftenaktion unserer Partei oder des DGB!
An die Lügen mit den Rössler die Reform begründet, glaubt noch nicht einmal das Handelsblatt!

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/_b=2659817,_p=363,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

Bidungschipkarte!

Habe hierzu einen Leserbrief an die Rheinpfalz geschrieben!

Leserbrief.

Diese Karte wirft mehr Fragen auf, als das sie die Probleme löst.
Zuballerst unterstellt Sie allen Harz 4 Beziehern das sie das Sozialgeld nicht Kindergerecht einsetzen also quasi nicht mündig sind (Menschen niederer Klasse!).
Um dem Vorwurf der Diskriminierung vorzubeugen, sollten da nicht allen Kinder eine Bildungskarte bekommen?
Lösen wir damit wirklich die Probleme? Können wir das ganze Spektrum der Bedarfe abdecken?
Und zuallerletzt was kostet die Chose und wem nützt sie wirklich?
 
Aus Erfahrung mit der Erziehung 3er Kinder, kann die Karte die Bedarfe nicht abdecken. Erstens reicht die bisher angedachte Summe von 23€/Monat dazu bei weitem nicht aus, zweitens haben Kinder sehr unterschiedlich Interessen was die Kulturellen, sportlichen oder anderen Bedarfe betrifft.
Käme es da nicht einfacher Kitas und Schulen zuerst einmal in den Zustand zu Versetzen Grundbedarfe zu befriedigen und Leistungen die nicht durch Kitas und Schulen gedeckt werden können beim Jobcenter abzurechnen?
Und jetzt kommen wir zum spannenden Punkt der Kosten und dem Nutzen der Karte.
Nachdem von der Leyen schnell vom Schwedenmodell (gab es nie!) zum Stuttgarter Modell gewechselt ist können wir uns dies mal betrachten.
Dort gibt es seit 2002 für Haushalte unter 60.000€ Brutto  (Kinder unter 16) eine Kinderkarte, allerdings wird diese hauptsächlich für  kommunale Bäder und Zoos genutzt. Die Karte hat somit wohl eher den Zweck der bei manchen Kommunen vorhandenen Ferienpässe. Das naheliegende Böblingen machte übrigens aufgrund der zu erwartenden hohen Verwaltungskosten einen Rückzieher.
In Berlin gab es eine Chipkarte von 1998 bis 2003 bei der Asylbewerber bei 86 Geschäften einkaufen konnten. Weil die Sache zu teuer wurde und man  sich 60.000€/Jahr Provision an die Betreiberfirma sparen wollte wurde die Karte abgeschafft. Die Betreiberfirma hieß übrigens Sodexo.
Und genau diese Firma kommt nun bei der neuen Chipkartenidee ins Spiel.
Sodexo französischer Privatisierungsmulti (Dienstleister in Catering, Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, sowie Motivationskonzepte auf Neudeutsch Catering & Facility Management , Motivation Solutions).
Der Multi ist unter anderem wegen Bereicherungen an Privatisierung von Gefängnissen und seinem Führungsmanagment ins Gespräch gekommen. Kürzlich protestierte auch der Schauspieler Danny Glover (Lethal Weapon) solidarisch mit Mitarbeitern der Firma gegen unzureichende Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Zudem kommt noch der Dienstleister Bertelsmann Arvato als Kartenhertsteller ins Gespräch (Gesundheitskarte AOK).
Außer das uns die Chipkarte (zu) teuer zu stehen kommt, zu kompliziert ist, sie auch noch  ineffektiv  ist,  macht sich noch das ungute Gefühl über die beteiligten Firmen sowie Lobbyismus der Regierung breit.
M.Dhonau

 

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