Augenwischerei der CDU in der Atompolitik!

Veröffentlicht am 15.03.2011 in Allgemein

Auch die CDU in Rheinland-Pfalz und Klöckner sind ein Büttel der Atomlobby!

Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der
Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein
dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden
Landtagswahlen zu retten - Aussetzen ist Aussitzen. Eine
weiterführende Energiepolitik ist damit nicht zu machen.

Drei Monate nach der Laufzeitverlängerung muss die
Bundesregierung nun weitere drei Monate Pause einlegen, um ihre
Entscheidung zu überdenken. Das ist stümperhafte Politik.

Kein einziger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz hatte die Courage, gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu stimmen.
Auch Julia Klöckner machte da keine Ausnahme!
Gerade die sich als unbelehrbar gebende rheinland-pfälzische CDU mit dem unsäglichen Atomprotagonisten Dr. Michael Fuchs, MdB, der sich noch im Angesicht der Katastrophe in Japan als Fürsprecher der Atomkonzerne öffentlich präsentierte, steht für eine in die Vergangenheit gerichtete Energiepolitik

Der Gipfel der Arroganz ist, dass Merkel nun offenbar nur die Bundesländer mit Atomkraftwerken an ihren Krisengesprächen beteiligt, deren Ministerpräsidenten praktischerweise alle der CDU angehören. Ausgerechnet diejenigen also, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt die Sicherheitsfragen diskutieren? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind doch gleichermaßen betroffen von der Sicherheitsfrage!

Das ist Politik gegen die Bürger und typische Klientelpolitik der Konservativen!

 

News-Ticker

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